AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma A&O-ITBeratung, Andreas Otto, Softwarehaus und IT Dienstleister für Webhosting:

1 Geltungsbereich

(1.) Die Firma A&O-ITBeratung  ( im folgenden Provider genannt ) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ( im folgenden Kunde genannt ) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Provider ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(2.) Auf Wunsch sind die AGBs in schriftlicher Form vom Provider erhältlich. Zusätzlich sind sie online auf der Homepage des Providers abrufbar. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Webhostingvertrages, das er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen. Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.

(3.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Provider die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

(4.) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Provider und dem Kunden treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.

2 Leistungen des Providers

(1.) Der Provider verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.

(2.) Der Provider leistet bei Webhostingverträgen technische Unterstützung in Form von Emailsupport ( Hotline ). Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht des Providers. Vielmehr ist es eine freiwillige Serviceleistung des Providers auf Gefälligkeitsbasis, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Der Provider ist bemüht, alle Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Der Provider verpflichtet sich, auf Zeiträume, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird, vorab durch Email oder in sonst geeigneter Form aufmerksam zu machen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Hotline-Leistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.

(3.) Soweit der Provider kostenlose Leistungen und Dienste erbringt ( z.B. kostenlose Einrichtung von Email - Adressen ), können diese mit einer Ankündigungsfrist von einer Woche eingestellt werden. Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht.

3 Obliegenheiten des Kunden

(1.) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst Verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise ( Links ) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.

(2) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.

(3.) Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, den Provider umgehend zu informieren. Der Provider ist in einem solchen Falle berechtigt ( und nach dem Gesetz verpflichtet ), die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internet-Server zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch die Sperrung des Zugangs zu der Internet- Domain des Kunden sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den Webhostingvertrag zu verlangen.

(4.) Der Kunde stellt den Provider von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel der Internet- Seite beruhen frei.

(5.) Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der Provider stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst über die Internetleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann.

Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder die Vermutung besteht, daß unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

(6.) Sollte der Provider feststellen, dass eine Nutzung nicht im Rahmen der Vereinbarung erfolgt, behält sich dieser das Recht vor, die Leistung fristlos zu kündigen, ohne jeglicher Haftung gegenüber dem Kunden. Gründe für eine fristlose Kündigung, sind beispielsweise:

a. Kopieren von copyrightgeschützter Software, "Warez", Verstöße gegen Exporteinschränkungen, Imageverlust, Betrug, Beleidigung, Erniedrigung, Diskriminierung, Seiten mit sexuellem, pornographischem, radikalem, rassistischem oder in irgendeiner Art und Weise gegen die öffentlichen Sitten gerichteten Inhalt;

b. Kommerzielle Werbung per eMail ohne Anforderung und/oder "Spamming" (Serielle eMails ohne Anforderung) sind gegen das Gesetz und ein Verstoß gegen diese Vereinbarung, sowie ein Grund, bestellte Leistungen sofort zu unterbinden und mit einer Frist von sieben Tagen zu beenden. Der Provider behält das Recht, alle illegalen Aktivitäten an die zuständige Behörde weiterzuleiten. "Spamming" kann mit einer sofortigen Sperrung des Webangebotes und sämtlicher eMail-Accounts geahndet werden;

c. Nutzung von einer nicht registrierten eMail-Rückanschrift für kommerzielle Werbesendungen, "Spamming", "Trolling" (Einfügen von gewalttätigen Nachrichten zum Empfang einer Vielzahl von Antworten), "Mailbombing" (mehrfaches Senden der gleichen Nachricht ohne bedeutende Änderung an den gleichen Empfänger), mehrfaches Senden von Nachrichten an eine Vielzahl von Newsgroups, oder der Versuch ohne Genehmigung Zugang in ein gesichertes Computersystem zu erlangen. Der Provider erhält das Recht diesen Internet-Missbrauch individuell zu beurteilen;

d. Verstoß gegen Trademarks (Schutzmarke), Copyrights oder andere Rechte;

e. Es ist das spezifische Verständnis des Kunden, dass sexuell orientierte Webseiten (pornographisch in Wort, Bild oder Ton) nicht erlaubt sind. Der Provider behält das Recht, Leistungen sofort zu beenden und fristlos ohne Voranmeldung zu kündigen;

f. Programme wie MUDDS, Listserver, IRC-Bots, Chat-Systeme sind verboten. Der Provider stellt bei Bedarf, gegen zusätzliche Gebühren, weitere Systeme wie Chat, Listserver etc. zur Verfügung;

g. Missbrauch der Systemleistungen des Providers, z.B., Anwendungen die übermäßig viele Prozessorzeit oder Speicherplatz benötigen, ständig im Hintergrund laufende Programme sowie der Weiterverkauf von Zugängen zu CGI-Scripts, die auf den Servern des Providers installiert sind, sind untersagt.

4 Änderung von Kundendaten

Der Kunde hat dem Provider unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Email- Adresse sowie jede Änderung in seiner Person ( z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge ) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

5 Haftung

(1.) Für etwaige Schäden haftet der Provider für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls der Provider oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht ( Kardinalpflicht ) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des Providers oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Internet- Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte.

(2.) Bei technischen Störfällen ( z.B. Ausfall der Server-Hardware ) gilt die unter Ziffer (3.) genannte Haftungsregelung. Der Kunde verpflichtet sich, von ihm erkannte Störungen dem Provider unverzüglich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, wird der Provider von jeglicher Haftung frei. Ab einer Ausfallzeit von zusammen mehr als 48 Stunden in einem Kalendermonat werden die Monatsgebühren ohne Rücksicht auf ein Verschulden anteilsmäßig nach Wahl des Providers rückerstattet oder verrechnet. Dies gilt nicht, wenn die Ausfallzeit auf einen Umstand beruht, den der Provider nicht zu vertreten hat.

(3.) Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der Provider keinesfalls haftbar gemacht werden.

(4.) Der Provider haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Registrierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Registrierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtlich nachteilige Folgen haben kann.

6 Datensicherung

Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server des Providers befinden. Der Provider ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Providers beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die von Ihm gesicherten Datenbestände an den Provider auf dessen Aufforderung hin unentgeltlich zu übermitteln.

7 Datenschutz

Der Kunde ist damit einverstanden, daß persönliche Daten und Bestandsdaten des Providers oder einem von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesonders für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

8 Überschreitung des Datentransfervolumens

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (aus HTTP, FTP und Email) innerhalb eines laufenden Monats, die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird der Provider den Kunden hierüber informieren.

Zusätzlicher Datentransfer wird nach der aktuellen Preisliste des Providers abgerechnet.

9 Kündigung

(1.) Alle vom Provider angebotenen Webhosting- Vertragspakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten, die sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, wenn der eine Teil nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Teil mitgeteilt hat. Das Recht des Providers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2.) Soweit vom Provider vertragsbedingte Vorleistungen ( z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain- Registrierungsbehörden ) erbracht wurden, kann der Provider im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wir dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des Providers entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.

(3.) Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann der Provider weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern und außerdem fristlos Kündigen.

(4.) Der Kunde bleibt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten und durch DE-Nic zugeteilten Domain- Namen. Er trägt alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem zugeteilten Domain-Namen.

(4.) Der Kunde bleibt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten und durch DE-Nic zugeteilten Domain- Namen. Er tr?gt alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem zugeteilten Domain-Namen.

10 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt ( Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw. ), die die Leistung des Providers wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Provider, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Provider unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.

11 Preise und Zahlungsbedingungen

(1.) Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Die Berechnung für den ersten Monat erfolgt, indem jeder Tag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet wird.

(2.) Alle Account-Gebühren für Webhostingverträge sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im voraus, spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Monats, zu entrichten. Sämtliche Rechnungen des Providers sind mit Zugang der Rechnung fällig.

(3.) Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden. Ist der Kunde mit der Zahlung für gemieteten Webspace in Verzug, so behält sich der Provider nach entsprechender Email- Benachrichtigung das Recht vor, den Zugriff auf den Server innerhalb einer Kalenderwoche ab Zugang der Email bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Für die Sperrung und die Wiederfreistellung des Speicherplatzes können angemessene Entgelte erhoben werden.

(4.) Rückständige Zahlungen sind mit 6 % zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinssätze, vorbehalten.

(5.) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages ( in der Regel ein Betrag, der zwei Monatsentgelten entspricht ) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Providers wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist der Provider berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen.

(6.) Der Provider garantiert grundsätzlich eine Preisstabilität für die im Webhostingvertrag festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

(4.) R?ckst?ndige Zahlungen sind mit 6 % zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Anspr?che wegen Verzuges, insbesondere die Geltendmachung h?herer Zinss?tze, vorbehalten.

(5.) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages ( in der Regel ein Betrag, der zwei Monatsentgelten entspricht ) oder der Gef?hrdung der Zahlungsforderung des Providers wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Verm?gensverh?ltnissen des Kunden im Sinne von ? 321 BGB ist der Provider berechtigt, s?mtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort f?llig zu stellen.

(6.) Der Provider garantiert grunds?tzlich eine Preisstabilit?t f?r die im Webhostingvertrag festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gr?nden Preiserh?hungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der ?nderung au?erordentlich k?ndigen, wenn die Preisanhebung ?ber die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

12 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Provider und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

13 Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Sonstiges

(1.) Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie basieren auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung und der Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.

(2.) Gegenansprüche kann der Kunde nur dann zur Aufrechnung bringen, wenn sie rechtskräftig entschieden oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

(3.) Zur Vermeidung von Schäden und Folgeschäden obliegt dem Kunden eine ständige Kontroll- und Sicherungspflicht.

(4.) Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen dieses Vertrages Daten verarbeitet, gespeichert und an Dritte weitergegeben werden. Für die Datensicherung und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen beim Kunden ist dieser selbst verantwortlich.

(5.) Der Kunde erkennt eventuelle Urheberrechte Dritter an.

(6.) Es wird auf die Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen des Rootserver Bereitstellers hingewiesen.

(7.) Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat. Um ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen werden die Parteien die Schiedsgerichtsstelle der IHK Erfurt anrufen mit dem Ziel, die Meinungsverschiedenheit nach dessen Schiedsgerichtsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

(8.) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, auch bei Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

(9.) Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.

(10.) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden diese von den Vertragsparteien durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht berührt.